Grundgesetzlich

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. · grundgesetzlich.org

Der Einsatz von Schmerzgriffen bei friedlichen Demos, Videoüberwachung im öffentlichen Raum und Ersatzfreiheitsstrafen für das Fahren ohne Ticket: Jede Folge von „Grundgesetzlich – Grundreche hier & jetzt“ beleuchtet grundrechtliche Dimensionen einer aktuellen politischen Debatte. Gemeinsam mit Expert*innen bespricht Janina Zillekens-McFadden in einem kurzweiligen Format alles, was du wissen musst, um mitreden zu können. Verständlich und unterhaltsam - Grundrechtswissen auch für Nicht-Juristen.

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#24 Das Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Legal Leitung Bijan Moini und Rechtsextremismusexpertin Helen Greiner zu Demokratiefeindlichkeit, ethnisch-kulturellem Volksverständnis und radikalen Netzwerken
2mo ago · 1:03:33
Alle Infos zum Gutachten: https://www.afd-gutachten.de/ FAQ zum Gutachten: https://freiheitsrechte.org/themen/starke-grundrechte-fuer-eine-lebendige-demokratie/afd-gutachten Jetzt Spenden: https://freiheitsrechte.org/demokratie-verteidigen Mach Grundgesetzlich gemeinsam mit uns noch besser! Nimm jetzt an unserer Umfrage teil: https://survey.gff.ngo/688166?lang=de-informal
#23 Digitale Teilhabe, mentale Gesundheit und Altersverifizierung. Stephan Dreyer zum Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche
2mo ago · 41:12
Sucht, Hass, Desinformation und psychische Belastungen: Wer Social Media regelmäßig nutzt, setzt sich ernsten Risiken aus. Gerade Kinder und Jugendliche leiden oft unter den negativen Effekten. Australien hat im Dezember mit einem Verbot für unter 16-jährige reagiert und auch in Deutschland diskutieren wir gerade darüber: Sollten Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu sozialen Medien haben? Nimm jetzt an unserer Umfrage teil: https://survey.gff.ngo/688166?lang=de-informal
#22 Inklusion, Teilhabe und Selbstbestimmung. Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul Krauthausen zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung
3mo ago · 40:53
300.000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Deutschland in sogenannten Werkstätten. Das Konzept steht jedoch seit Jahren in der Kritik: niedrige Löhne, fehlende Mitbestimmung und begrenzte Chancen darauf, auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln. Was müsste sich ändern, damit echte Inklusion und Teilhabe auf dem Arbeitsmarkt möglich werden? Ein Gespräch mit Sozialrechtler Felix Welti und Aktivist Raul Krauthausen.
#21 Einbürgerung, politische Mitbestimmung und Entzug. Staatsrechtler Tarik Tabbara zu Staatsbürgerschaft
5mo ago · 40:19
Der deutsche Pass steht immer wieder im Mittelpunkt politischer Debatten: Sollten mehr oder weniger Menschen eingebürgert werden? Sollten die Voraussetzungen für eine Einbürgerung verschärft werden? Und ist es problematisch, dass Menschen ohne Staatsbürgerschaft kaum Möglichkeiten der politischen Mitbestimmung haben? Staatsrechtler Tarik Tabbara im Gespräch über Staatsbürgerschaft.
#20 Selbstbestimmtes Sterben, religiöse Überzeugungen und rechtliche Grauzonen. Medizinrechtler Thomas Gutmann zu Sterbehilfe
5mo ago · 43:36
Laut einer Forsa Umfrage von 2025 steht ein Großteil der Bevölkerung Sterbehilfe positiv gegenüber. Trotzdem ist die Rechtslage unklar. Woran das liegt und welche Grundrechte betroffen sind, erklärt Medizinrechtler Thomas Gutmann. DISCLAIMER: In dieser Folge sprechen wir über schwierige Themen wie Suizid, Tod, körperliche sowie mentale Erkrankungen. Wenn du suizidale Gedanken hast, oder solche bei Angehörigen oder Freund*innen feststellst, bietet z.B. die Telefonseelsorge Hilfe. Die Telefonseelsorge kann telefonisch, per Mail, per Chat oder vor Ort kontaktiert werden. Telefonnummer: 0800 11101
#19 Erbschaft, soziale Ungleichheit und Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur Vermögenssteuer
7mo ago · 38:49
Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus - und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit Verfassungsrechtler Alexander Thiele.
#18 Kriegsdienstverweigerung, Losverfahren und Wehrdienst für Frauen. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh zur Wehrpflicht
9mo ago · 40:36
Nach langen Diskussionen zwischen Union und SPD soll das Wehrdienstmodernisierungsgesetz Anfang Dezember beschlossen werden. Was ist konkret geplant? Werden nur Männer oder auch Frauen einbezogen? Ist das Gesetz grundrechtskonform ausgestaltet und ist der Wehrdienst freiwillig? Ein Gespräch mit Juristin und Wehrrechtsexpertin Katrin Groh.
#17 Gender Pay Gap, Tarifverträge und Lohntransparenz. Juristin Maria Seitz zu Equal Pay
10mo ago · 28:37
Warum bildet Deutschland beim Gender Pay Gap in Europa das Schlusslicht? Warum sind Gehaltsverhandlungen für Frauen schwieriger? Und wie können Tarifverträge dabei helfen, Entgeltdiskriminierung zu beenden? All diese Fragen hat Host Janina Zillekens-McFadden der Juristin Maria Seitz beim Grundgesetzlich Live Podcast auf der 11. Prozessrechtstagung in Tübingen gestellt.
#16 Zwangsmedikation, Isolierung und Überbelegung von Kliniken. Strafrechtler Georg Schäfer zum Maßregelvollzug
11mo ago · 41:56
In dieser Folge von Grundgesetzlich geht es um die Rechte von Menschen im Maßregelvollzug. In den Maßregelvollzug kommen Personen, die straffällig geworden sind, aber aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung schuldunfähig sind und deshalb nicht in einem regulären Gefängnis untergebracht werden. Im Gespräch versuchen Georg Schäfer und Janina Zillekens-McFadden gemeinsam zu erörtern, wie zwischen Zwangsbehandlungen, Isolation, Personalmangel und Überbelegung die Grundrechte der Menschen gewahrt werden können.
Sommerpause
1y ago · 4:09
Wir machen eine Sommerpause! In dieser kurzen Folge geben wir dir einen Einblick in die nächste Folge, geben eine Hörempfehlung und einen Veranstaltungstipp.
#15 SLAPPs, Compact und Geheimplan-Recherche: Justus von Daniels zu Pressefreiheit
1y ago · 33:09
Was darf Journalismus und wo liegen seine Grenzen? Was macht eine freie Presse aus, was bedroht sie und welchen Stellenwert hat sie für unsere Demokratie? Darüber spricht Host Janina Zillekens-McFadden mit Journalist und Jurist Justus von Daniels. Justus von Daniels ist promovierter Jurist und seit 2019 Chefredakteur von Correctiv, einer Organisation für investigativen Journalismus. Sie unterhalten sich darüber, wie der Staat die Pressefreiheit schützt, aber sie an manchen Stellen auch einschränkt. Darüber, wie Unternehmen mit strategischen Klagen versuchen Journalist*innen zum Schweigen zu br
#14 Gemeinnützigkeit, Ehrenamt und die Bedrohung von Rechts: Attac-Anwalt Andreas Fisahn zur Zivilgesellschaft unter Druck
1y ago · 39:07
Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.
#13 Polizeigewalt, Korpsgeist und Hinweisgeberschutz. Juristin Laura Kuttler zu Whistleblowing in der Polizei
1y ago · 41:25
Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.
#12 Wahlbeeinflussung, Echokammern und der Digital Services Act. Juristin Renate Nikolay zu Grundrechten in sozialen Medien
1y ago · 39:22
Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus? Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt
#11 Verfassungsrichter*innenwahl, Gefahr von Rechts und Hüter der Demokratie. Juristin Anna-Mira Brandau zum Bundesverfassungsgericht
1y ago · 32:24
Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht. Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.
#10 Asylpolitik, Messerverbot und Racial Profiling. Jurist und Journalist Ulf Buermeyer zum Sicherheitspaket
1y ago · 35:20
Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.
#9 Nazi-Paragraf, Justizversagen und Fahren ohne Ticket. Jurist Ronen Steinke und Aktivist Arne Semsrott zu Ersatzfreiheitsstrafen
1y ago · 37:57
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (FragDenStaat/ Freiheitsfond
#8 Mietendeckel, Enteignung und menschenwürdige Existenz: Rechtswissenschaftlerin Pia Lange zum Grundrecht auf Wohnen
2y ago · 34:25
Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnungsknappheit hat einige unerwünschte soziale Folgen. Muss der Staat die Menschen nicht besser schützen? Im Gespräch mit der Juristin und Wohnraumexpertin Pia Lange.
#7 Klimaklagen, Umweltrecht und Klimaschutzgesetz. Rechtsanwalt Remo Klinger zum Grundrecht auf Umweltschutz
2y ago · 38:07
Rekordtemperaturen, Waldbrände und Fluten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Und doch passiert scheinbar wenig. Ein Teil des Kampfes um mehr Klimaschutz wird auch vor den Gerichten ausgetragen. Mit Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Klima- und Umweltklagen, haben wir über die Frage gesprochen, ob es einen grundrechtlichen Anspruch auf Klima- und Umweltschutz gibt - und wie man den einklagen kann.
#6 Recht des ungeborenen Lebens, Selbstbestimmung der Gebärenden und ein rechtliches Dilemma. Verfassungsrechtlerin Paulina Starski zum Schwangerschaftsabbruch
2y ago · 34:11
Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen und gleichzeitig die Grundrechte der schwangeren Person zu achten. Eine rechtlich einmalige Situation. Derzeit haben wir eine Strafnorm, die regelt, dass Abbrüche zwar bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind, aber trotzdem als rechtswidrig angese
#5 Klimabewegung, öffentlicher Protest und die Rolle der Polizei: Verfassungs- und Polizeirechtler Michael Plöse zur Versammlungsfreiheit
2y ago · 39:21
In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich geschützt? Darf ich Straßen blockieren, mich vermummen oder mir aussuchen, wann und wo ich protestiere? Und was ist eigentlich die Rolle der Polizei? Dürfen Demonstrationen aufgelöst oder sogar vorab verboten werden? All diese Fragen hat Moderatorin Janin
#4 Verdachtsfall AfD, Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde. Rechtswissenschaftlerin Jelena von Achenbach zum Parteiverbot
2y ago · 38:12
Im Januar veröffentlichte die Plattform correctiv eine Recherche zu einem geheimen Treffen: AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmerinnen diskutierten, Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Diese antidemokratischen und rassistischen Überlegungen haben die Öffentlichkeit in Bewegung gesetzt. Millionen Menschen sind in ganz Deutschland auf die Straße gegangen, um für den Erhalt unserer Demokratie zu demonstrieren. Viele Menschen fordern jetzt ein Verbot der Partei, die der Verfassungsschutz auf Bundesebene bereits als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft. Im Grundgesetz ist di
#3 Menschenwürde, Existenzminimum und Sanktionen. Sozialrechtlerin Andrea Kießling zum Bürgergeld
2y ago · 31:29
Im Januar hat das Bürgergeld Schlagzeilen gemacht – und das gleich doppelt: Zum 1.1. stiegen die Sozialleistungen um 12 Prozent auf 563 Euro für Alleinstehende. Gleichzeitig drängt das Haushaltsfinanzierungsgesetz die verschiedenen Ressorts zum Sparen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales will seinen Anteil an den Sparmaßnahmen mit härteren Sanktionen beim Bürgergeld leisten. Wer sich kategorisch weigert zu arbeiten, dem sollen die Leistungen für maximal zwei Monate komplett gestrichen werden. Damit sollen 170 Millionen Euro gespart werden. Aber sind extreme Kürzungen wie diese mit de
#2 Widerspruchslösung, Religionsfreiheit und das Recht auf Leben. Medizinrechtler Josef Franz Lindner zu Organspende
2y ago · 29:19
Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan warten. Dabei stehen 84 Prozent einer Organspende nach ihrem Tod eigentlich positiv gegenüber. Jedoch nur knapp die Hälfte dieser Menschen hat ihre Zustimmung auch dokumentiert. Aktuell warten 8500 Menschen auf ein Organ. Es liegt auf der Hand, dass wir dringend mehr Spenden brauchen. Die Geister scheiden sich jedoch – auch grundrechtlich – an der Frage nach dem „wie“. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen haben im Bundesrat das Thema Organspende auf die Agenda gesetzt – mit Erfolg. Der Antrag
#1 Arbeitskampf, Gewerkschaften und Tarifverträge. Arbeitsrechtlerin Johanna Wenckebach zum Grundrecht auf Streik
2y ago · 29:08
Den ganze November über haben verschiedenste Gewerkschaft gestreikt: Von Erziehern, über Krankenhauspersonal und Hochschulmitarbeiterinnen bis hin zu Lokführern legten Arbeitnehmerinnen wiederholt ihre Arbeit nieder. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kritisieren zum Beispiel, dass die Gehälter mit der steigenden Inflation nicht mehr ausreichen und die Arbeitsbelastung zu hoch sei. Eine Einigung ist in vielen Fällen noch nicht in Sicht. Das Thema Streik spaltet die Gesellschaft: Gewerkschafter und Betroffene sagen, Streik ist ein wichtiges politisches Instrument. Es ist unabdingbar, u

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#10 Asylpolitik, Messerverbot und Racial Profiling. Jurist und Journalist Ulf Buermeyer zum Sicherheitspaket

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#5 Klimabewegung, öffentlicher Protest und die Rolle der Polizei: Verfassungs- und Polizeirechtler Michael Plöse zur Versammlungsfreiheit

#4 Verdachtsfall AfD, Rechtsextremismus und Verfassungsfeinde. Rechtswissenschaftlerin Jelena von Achenbach zum Parteiverbot

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