Landtagswahlen im Südwesten AfD-Wahlkämpfer hassen diesen Trick! Der massenhafte Anklang der AfD bereitet der Öffentlichkeit also einige Sorgen um die zukünftigen politischen Verhältnisse in Deutschland. Denn der Erfolg dieser Partei gefährdet zunehmend die bisher immer so verlässlich funktionierende demokratische Machtstellung der etablierten Parteien, wonach sie die Wahlen des Landes als Verfahren zur Herrschaftsbestallung dominieren und die massenhafte Unzufriedenheit im Volk mit dem Regieren in der jeweils vergangenen Legislaturperiode routinemäßig wieder erfolgreich auf die personellen Al
„Reformen“ Die Regierung macht ihr Volk flott In der aktuellen Weltlage kann sich Deutschland auf immer weniger verlassen. Überall muss die Merz-Regierung sich eingestehen, nicht Herr über die Bedingungen zu sein, die Deutschland für seine Weltmachtambitionen unbedingt braucht. Umso entschiedener besinnt sie sich darauf, im deutschen Haus immer noch Herr zu sein – über ein Volk, das genau dafür da ist, Ressource für solche Ambitionen zu sein. 00:00 Einleitung 02:06 Das Volk ist zu arm 03:43 Das Volk leistet zu wenig 04:20 Das Volk ist zu teuer 07:16 I. Ein paar Etappen des sozialstaatlichen Re
Trumps Krieg gegen den Iran und „wir“ Von der deutschen Schwierigkeit, einen Krieg zu kritisieren, der gar nicht recht ist Der Krieg im Nahen Osten ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst! 00:00 Einleitung 06:50 Die Rolle des Bösen ist vergeben, ab
Christlich-sozial-demokratisches Update für Deutschlands Staatsräson Die Sprache der Macht lernen! Zwei Dinge sind klar, wenn der Kanzler programmatisch verkündet, in den neuen harten und schwierigen Zeiten müsse Deutschland „die Sprache der Macht lernen“: Um Neuerungen auf dem Feld der politischen Erklärungen geht es nicht. Was gemeint ist, wird im Vorwurf an den Präsidenten des kriegführenden Feindstaates Russland deutlich: Der verstehe nur die „Sprache der Gewalt“; in der müsse man sich folglich mit ihm auseinandersetzen. Bei der angekündigten Lerneinheit geht es also darum, als was für ein
Schönheiten der globalen Marktwirtschaft, heute: Der Iran-Krieg und die Energiepreise Der Krieg im Iran richtet jede Menge Schaden an – nicht nur für die Menschen vor Ort, die von den kriegführenden Parteien mit Bomben und Raketen terrorisiert werden, sondern für unzählige weitere weltweit, für die das Leben teurer wird, die also schlagartig ärmer werden. Das liegt bekanntlich daran, dass der Iran-Krieg „die Märkte“ durcheinanderbringt und „die Weltwirtschaft“ erschüttert. Einfach erschüttert zeigen sich diejenigen, die „die Weltwirtschaft“ sind, weil sie sie machen, allerdings nicht. Im Gegen
Unverlangt eingesandte Manuskripte zur deutschen Zeitenwende Die IG Metall verkündet ein kriegspolitisches Update Während deutsche Politiker seit Jahren die als „Zeitenwende“ ausgerufene neue, unbedingt kriegstüchtige Räson der Republik nach Kräften vorantreiben, mit ihrer Haushalts- und Wirtschafts-, Europa-, Außen- und Bündnispolitik den Laden gründlich umkrempeln, fühlt sich im Herbst ’25 auch die mitgliederstärkste deutsche Einzelgewerkschaft noch einmal extra dazu aufgerufen, aufgeblasen zur Kenntnis zu bringen, dass auch der IG Metall zum militärischen Aufbruch Deutschlands im Namen der
Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts Angesichts weltpolitischer Herausforderungen findet die Merz-Regierung den Zustand, in dem sie das Land von der Vorgängerregierung übernommen hat, völlig ungenügend. Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Christenunion und AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen
Der deutsche Militarismus in der Zeitenwende Kriegsbereitschaft heute Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen
Ein Update aus der Welt der Essenslieferanten Von der Anwendung und Abwicklung einer Belegschaft zum Zwecke der Marktbeherrschung Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen? 00:00 Einleitung 00:49 1. Wozu Lieferando sich eine Stammbelegsc
Armut, Rente, Arbeitszeit Der Herbst der Reformen Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben. 00:00 Einleitung 01:52 Die neue Grundsicherung für Arbeitsu
„Stadtbild“ Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.
Der Fall Brosius-Gersdorf Von der Verfassungsrichterwahl zur Koalitionskrise Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre. Was (1.) als programmatische Verleumdung der für einen Verfassungsrichterposten vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf Fahrt aufnimmt, der Sache nach (2.) den staatlichen Zugriff auf die Frauen als zukünftige Mütter betrifft, woran (3.) Teile der regierenden Union allerhöchste Fragen des gebotenen nationalen Geistes aufwerfen, zeugt (4.) von eine
Chronik eines angekündigten Friedens Trumps 12-Tage-Krieg in Nahost Im Juni 2025 ist es so weit – die Welt darf Zeuge einer doppelten Premiere werden: Zum ersten Mal überhaupt wird das seit langer Zeit vom Westen und seinem nahöstlichen Vorposten bekämpfte iranische Atomprogramm zum Objekt eines offenen Luftkriegs seitens der israelischen Luftwaffe; und zum ersten Mal befiehlt Trump den für den Fall, dass die von ihm eröffnete Atomdiplomatie mit der Teheraner Führung scheitern würde, lange angedrohten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe unmittelbar gegen die Islamische Republik. 00:00 Einleit
Russlands Kriegswirtschaft Krieg kostet. Der Staat, der ihn führt, bezahlt ihn mit Geld, das er nicht übrig hat. Also mit Schulden, für die er bürgt und Zinsen zahlt – mit noch mehr Schulden. Früher hieß das Kriegskredite. Die Abrechnung erfolgte mit dem Frieden. Der hat auch dem Sieger zwar keinen Gewinn gebracht – um Beute in dem Sinn führt der bürgerliche Staat seine Kriege nicht. Gebracht hat ihm sein Sieg allenfalls Entschädigungsleistungen des Verlierers. Für den war seine Niederlage auf jeden Fall der Ruin. So geht es im modernen Kapitalismus nicht mehr zu. Da erfolgt die Abrechnung nic
NATO-Gipfel, Schottland-Deal, Alaska-Treffen mit Nachspiel in Washington Anmerkungen zu drei weltpolitischen Events, das Verhältnis der USA zu ihren europäischen Alliierten betreffend Auf welche Vorteile für Amerika, auf welchen greifbaren Nutzen will Trump eigentlich hinaus, wenn er so mit seinen europäischen Alliierten umspringt? Was will, was kann er mit den ominösen „5 %“, mit 15%igen Zöllen, mit 100en-Milliarden-Zusagen über Importe aus und Investitionen in Amerika, mit Freundlichkeiten gegenüber Russlands Präsidenten und unklaren Schutzzusagen für die Ukraine überhaupt „konkret“ erreiche
Trump im Spiegel der seriösen deutschen Öffentlichkeit Vom Zeichnen einer Karikatur des Präsidenten zur opportunistischen Kritik seiner Macht Donald Trump macht sich seit seiner Wahl zum Präsidenten daran zu schaffen, mit der Macht des amerikanischen Staates nach innen wie nach außen die USA endlich wieder ‚first‘ zu machen. Deutsche Journalisten und Experten registrieren eine geradezu beabsichtigte Schädigung ihres geliebten Europas und beklagen die leidige Abhängigkeit von den USA, die der Präsident dabei zum Hebel macht. Vor und gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist das für die deuts
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion Volk: das ist, folgt man der praktisch verbindlichen Festlegung moderner Gesetzgeber, nichts weiter als die Gesamtheit der Bewohner eines Landes, die eine zuständige Staatsmacht zu ihren Angehörigen erklärt. Diese bilden – ungeachtet ihrer natürlichen wie gesellschaftlichen Unterschiede und Gegensätze – ein politisches Kollektiv, indem sie ein und derselben Staatsgewalt untergeordnet sind. Ihre Verpflichtung auf dieselbe Herrschaft und deren Programm ist die gemeinsame Sache, für die sie als Volk einstehen. 00:00 Einleitung 00:51 1. Produkt und Basis von H
Apropos „Drecksarbeit“ Berliner Kriegshetze Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.
Trump sagt den Ukraine-Krieg ab – Europa hält an seinem Unvereinbarkeitsbeschluss mit Russland fest Weit oben auf der außenpolitischen Agenda von Donald Trump steht die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Schon im Wahlkampf war seine Ansage: Er wird ihn sofort, an einem Tag beenden, und mit ihm an der Macht wäre er gar nicht erst losgegangen. Das Interessante an der ersten Ankündigung ist das politische Urteil über den Krieg. Trump meint nicht, dass der Job, den Amerika unter seinem Vorgänger da auf sich genommen hat, hinreichend erledigt wäre und man deswegen damit Schluss machen kann. Er hält Ame
Juristisch gleichgestellt, moralisch geachtet, schlecht behandelt Die Frau im Kapitalismus Frauen genießen reichlich öffentlichen Respekt. Das passt wunderbar: nämlich dazu, dass das weibliche Geschlecht mit jeder Menge sozialen Benachteiligungen und einer regelrechten Kultur persönlicher, sogar sexueller An- und Übergriffe zu tun hat. Woher soziale Schlechterstellung von und private Übergriffigkeit gegen Frauen kommen, wieso die Gegenkultur des besonderen Respekts dazu gehört, also nichts daran ändert, erklärt dieser Artikel. 00:00 Einleitung 03:14 I. Die fortdauernde Schlechterstellung in Ka
Merz’ Weg zum Kanzler „Wir stehen ja im Grunde genommen vor einer Systemfrage: Hat eine parlamentarische Demokratie in Zeiten von autoritären und autokratischen Regimen noch eine Zukunft, und ich möchte beweisen, dass demokratische Systeme aus sich selbst heraus in der Lage sind, Probleme zu lösen, in der Lage sind, Vertrauen zu bewahren, auch zurückzugewinnen, wo sie’s verloren haben.“ (Merz, FAZ-Kongress, 21.3.25) In diesem Sinne macht der Kanzlerkandidat der CDU sich schon ab Herbst 2024 ans Werk. 00:00 Einleitung 00:48 1. Merz macht – nämlich Wahlkampf um Handlungsfähigkeit 09:34 2. Der Wa
Ein halbes Jahr Tarifstreit im Land der Zeitenwende Arbeitgeber sagen harte Zeiten für die Beschäftigten an, die Gewerkschaften gestalten sie mit Der neue Bundeskanzler fordert, „wir müssen in diesem Land wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten“, und verlangt eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, damit es mit Deutschland wirtschaftlich wieder vorwärtsgeht. Das muss man Deutschlands Arbeitgebern nicht zweimal sagen. Sie sind längst dabei, die Lohnarbeit unter ihrem betrieblichen Kommando in ihrem Sinne effizienter zu gestalten. Im Umgang mit ihren Belegschaften führen sie dabei vor, was si
Koalitionsstreit um den gesetzlichen Mindestlohn Noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist und zu ihren sozialen Wohltaten schreiten kann, sind die Koalitionäre sich uneins darüber, wie hoch der gesetzliche Mindestlohn künftig ausfallen soll. Den hatte die Sozialpolitik vor etwas mehr als zehn Jahren bekanntlich eingeführt, weil das Niedriglohnniveau am Standort, das unter der Ägide der Agenda-2010-Politik im Kräftemessen zwischen Arbeitnehmervertretungen und Arbeitgebern regelmäßig herausgekommen ist, irgendwann derart niedrig war, dass es dem Sozialstaat endgültig zu bunt geworden ist.
Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023 Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, andere Menschen umbringen, wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Be
El Salvadors Präsident Bukele bietet Trump einen Deal zur kostengünstigen Entsorgung von „kriminellen Ausländern“ Jemand hat’s verstanden! In der globalen Marktwirtschaft schafft sich bekanntlich nicht nur jedes Angebot seine Nachfrage, auch so manche Nachfrage findet ungefragt ihr Angebot, sodass am Ende alle zufrieden sein können. Dieses Prinzip des wechselseitigen Nutzens gilt natürlich auch in der Sphäre des Imperialismus: vor allem dann, wenn jemand wie Trump, also der Chef der mächtigsten Nation der Welt und einer, der etwas von Deals versteht, seine Nachfrage der restlichen Staatenwelt
